Zuwanderung: Als ob man Fluchtrouten mit Geld zuschütten könnte

Zuwanderung leicht(er) gemacht: Ukrainische Flüchtlinge kommen im März 2022 in Berlin an.

(Foto: Andreas Friedrichs/A. Friedrichs/Imago)

Wenn es darum geht, eine plausible und nachhaltige Migrationspolitik zu machen, bleibt die Bundesregierung wieder sprachlos. Sie verbummelt, was es für eine gute Zukunft in diesem Land braucht.

Rechts blinken, um dann links abzubiegen - Olaf Scholz hat den Ländern beim Flüchtlingsgipfel eine zusätzliche Milliarde spendiert. Das ist ein erfreuliches Signal, zumal der Kanzler zunächst streuen ließ, es gebe keine zusätzlichen Bundesmittel. Die Entscheidung allerdings wird Deutschland kaum Erleichterung verschaffen. Denn in der Migrationspolitik, einer der wichtigsten und schwierigsten Zukunftsaufgaben, mogelt die Bundesregierung sich nur durch. Und so wie es ist, kann es nicht bleiben.