MeinungMigration:Merz begeht einen Tabubruch – für wenig Ertrag

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Kommentar von Nicolas Richter

Lesezeit: 3 Min.

Volles Risiko: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar. (Foto: Florian Gaertner/IMAGO)

Mit seinen Vorschlägen für ein schärferes Asylrecht will der Kanzlerkandidat der Union die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Die Sicherheitslage kann er damit aber vorerst nicht verbessern – und setzt sich stattdessen dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremisten zu paktieren.

Die Deutschen sind offen für Migration – unter der Bedingung, dass der Staat die Kontrolle behält. Wächst der gegenteilige Eindruck, wird es politisch meist ungemütlich. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz hat darauf oft hingewiesen und deswegen das Migrationsrecht verschärft, unter anderem durch Kontrollen an den deutschen Grenzen. Von 2023 auf 2024 ist die Zahl der Asylgesuche um knapp ein Drittel zurückgegangen, mehr Menschen wurden abgeschoben, die EU hat ihr Asylsystem reformiert. Scholz betrachtet das als seine Erfolge.

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