MeinungGeneraldebatteNein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos

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Kommentar von Daniel Brössler

Lesezeit: 2 Min.

Zeit der Sorgen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt.
Zeit der Sorgen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt. (Foto: Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa)

Friedrich Merz’ Verweis auf außenpolitische Bedrohungen ist richtig, aber am miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition ändert das nichts. Da bleibt viel zu tun.

Trotz aller Kritik, die Friedrich Merz zuletzt einstecken musste, war ein Vorwurf eigentlich kaum zu hören: dass der Bundeskanzler zu wenig Zeit im Dienst verbringe. Bezeichnend war, dass Merz sich in der Generaldebatte trotzdem veranlasst sah, ihn zu entkräften. Merz verwies auf seine Arbeit „bis spät in die Nacht“ und den „unermüdlichen“ Einsatz für die Diplomatie. Unzweifelhaft hat der Bundeskanzler in den vergangenen Monaten und besonders wieder in den vergangenen Tagen viel Energie und Zeit investiert, um der Ukraine in ihrer Bedrängnis beizustehen. Merz hätte das trotzdem besser nicht noch mal betont. In einer in weiten Teilen eher defensiven Rede verstärkte es den Verdacht, dass der Außenkanzler sich da gerade für den Innenkanzler in die Bresche schlägt.

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