Niedersachsen:Fehler und Sturheit

Lesezeit: 1 min

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen geht es fast nur um die hohen Energiepreise. Die jüngste Umfrage zeigt: Das macht vor allem FDP und Grünen zu schaffen. Nicht ohne Grund.

Kommentar von Peter Fahrenholz

Selten hat die politische Großwetterlage eine Landtagswahl so sehr geprägt wie jetzt in Niedersachsen. Die Wählerinnen und Wähler dort werden vor allem von einem Thema umgetrieben: den explodierenden Energiepreisen. Weil in Hannover SPD und CDU zusammen regieren, Grüne und FDP dort in der Opposition, im Bund hingegen Ampelpartner sind, führt das zu komplizierten Konstellationen.

Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung geradezu herbeigesehnt. Weil streicht die dort enthaltenen Entlastungen für die Bürger in seinem Wahlkampf nach Kräften heraus, um stets hinzuzufügen, für die Wirtschaft müssten aber noch kräftige Hilfen folgen. Die CDU, die in ihrem Herausforderer Bernd Althusmann den Wirtschaftsminister stellt, verzichtet fast vollständig darauf, ihren Anteil an den Erfolgen der Landesregierung herauszustreichen, sondern prangert stattdessen ununterbrochen das Versagen der Ampel an. Bei einem landeseigenen Hilfsprogramm, das über einen Nachtragshaushalt geregelt werden müsste, zieren sich die Christdemokraten. Könnte ja dem SPD-Regierungschef nützen.

Am schwersten haben es Grüne und FDP. Lange Zeit sonnten sich die Grünen im Umfragehoch, konnten auf ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent hoffen. Eine aktuelle Umfrage sieht sie in deutlichem Sinkflug. Das hat vor allem mit den Fehlern ihres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zu tun, sowohl bei Gasumlage wie beim Streit um die drei letzten Atomkraftwerke.

Die FDP steckt in einem fast ausweglosen Dilemma. Einem Preisdeckel für Strom und Gas, wie er jetzt notwendig wäre, können die Liberalen nicht zustimmen, weil das bedeuten würde, die Schuldenbremse erneut außer Kraft zu setzen, an der ihr Chef Christian Lindner eisern festhält. Und die FDP weiß nicht, was ihre Wähler schlimmer bestrafen werden: den Bruch eines zentralen Wahlversprechens oder das sture Festhalten an einem Fetisch.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB