Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, liest den Menschen die Leviten, die gegen die Klimapolitik auch seiner Partei demonstrieren. "Was mich ganz grundsätzlich stört, ist der Absolutismus, mit dem die Klimaaktivisten vorgehen - nach dem Motto: Was sind schon demokratische Spielregeln gegen das, wofür wir antreten und was wir verteidigen wollen?" So hat Kühnert das der Zeit gesagt. Darum sei an dieser Stelle an eine demokratische Spielregel erinnert, die bei Berufspolitikerinnen und -politikern nicht immer wohlgelitten ist: Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit, vulgo: der Druck der Straße.
Klima-Proteste:Wer klebt, der stört - und muss das dürfen
Zum Beispiel in München: Klimaaktivisten blockieren am vergangenen Montag den Stachus.
(Foto: IMAGO/mufkinnphotos/IMAGO/aal.photo)Es ist abwegig, den Aktivisten einen Bruch der demokratischen Spielregeln vorzuwerfen. Wer das tut, hat zumindest Artikel 8 des Grundgesetzes nicht begriffen.
Kommentar von Ronen Steinke
Für die einen ist er ein Extremist, für die anderen ein Held. Jeder im Land hat eine Meinung zu Leuten wie Jakob Beyer von der "Letzten Generation". Unterwegs mit einem, der für seine Mission Weltrettung jeden Preis bezahlen würde, und wenn es zehn Jahre Haft sind.
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