Die Größe der Aufgabe für die derzeitige Bundesregierung hat bislang niemand eingängiger beschrieben als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Nach der Bundestagswahl sprach der CSU-Chef von der „letzten Patrone der Demokratie“. Die stabil hohen Umfragewerte der AfD, die Aussicht auf fünf teils schicksalhafte Landtagswahlen in diesem Jahr und die sich zusehends weiter verschlechternde Weltlage zeigen, wie recht Söder gehabt hat. Auf der schwarz-roten Koalition lastet die Verantwortung, die demokratische Mitte in Deutschland zu sichern. Der CSU ist zugutezuhalten, dass diese Erkenntnis die Winterklausur ihrer Bundestagslandesgruppe durchaus geprägt hat. Was aber noch nichts darüber sagt, ob sie die richtigen Schlüsse zieht.
MeinungCSU-Klausur in SeeonDie Erwartungen, die Söder heute schürt, könnten ihn morgen heimsuchen
Kommentar von Daniel Brössler
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Im Kampf gegen die AfD sind markige Ankündigungen ein verlockendes Mittel. Es funktioniert aber nur, wenn die Worte sich in Taten verwandeln.
Die Weltlage düster, die Wirtschaft lahm, die Stimmung im Land gedrückt. Ist alles so, sagt Bayerns Ministerpräsident. Doch seinen Leuten in Berlin gibt Söder die Bestnote: Eins mit Sternchen. Nun müsse die Bundesregierung für die Unternehmen liefern.
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