Wer nach guten Nachrichten aus dem Politikbetrieb sucht – hier ist eine. Die Ampelkoalition hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht krisenfest zu machen. Die Regierungsparteien und die größte Oppositionsfraktion haben sich damit auf eine Art institutionellen Hochwasserschutz für das Gericht verständigt. Die Dämme sollen höher gezogen werden, hoch genug, um die demokratische Zentralinstitution in Karlsruhe auch bei gefährlichen autoritär-populistischen Pegelständen funktionsfähig zu halten.
MeinungJustizDie Einigung zum Schutz des Verfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Aber ihr fehlt noch etwas
Kommentar von Wolfgang Janisch
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Alle aus der Mitte des politischen Spektrums: die Mitglieder des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Uli Deck/dpaDass sich die Ampel und die Union auf einen Gesetzentwurf einigen konnten, ist beruhigend. Nun aber sind die Bundesländer gefordert.
