Verfassungsreform:Was Meloni wirklich vorhat, würde Italien verändern

Verfassungsreform: Sie will die Gewichte im Land dauerhaft verschieben.

Sie will die Gewichte im Land dauerhaft verschieben.

(Foto: GUGLIELMO MANGIAPANE/REUTERS)

Die italienische Ministerpräsidentin hilft ihrem Konkurrenten dabei, die Regionen zu stärken. Dafür erwartet sie eine Gegenleistung mit dramatischen Folgen.

Kommentar von Marc Beise

Politik ist eine Übung in Kompromissen - das gilt ganz besonders in Italien. Es ist immer wieder erstaunlich, wer im drittwichtigsten EU-Staat welchen politischen Beschluss mitträgt, und warum. Ausgerechnet die zentralistische Regierungspartei Fratelli d'Italia der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhilft einem Gesetz über die parlamentarischen Hürden, das die Macht Roms schwächen und die Autonomie der 20 Regionen des Landes von Südtirol bis Sizilien stärken soll. Das nützt zudem Melonis Konkurrent, Lega-Chef Matteo Salvini, sich im Vorfeld der Europawahlen bei seiner Klientel beliebt zu machen. Warum macht das die Römerin Meloni? Sie erwartet als Gegenleistung die Unterstützung Salvinis bei ihrem geplanten Verfassungsumbau. Der dürfte deutlich gewichtigere Konsequenzen haben als das Autonomiegesetz.

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