MeinungPolitische Gewalt:Schluss mit falscher Rücksicht

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Kommentar von Constanze von Bullion

Lesezeit: 2 Min.

Sie steht: die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an diesem Mittwoch bei einem Pressetermin.
Sie steht: die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an diesem Mittwoch bei einem Pressetermin. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und gerade in Ostdeutschland ist es Zeit für ein paar klare Worte.

Es geht also weiter. Selbstverständlich. Nach einer Serie von Angriffen auf Wahlkämpfer, nach einem Donnerwetter der Politik und einer Extra-Konferenz der Innenminister setzen Demokratiehasser und allerlei Trittbrettfahrer die Attacken fort. In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit einem schweren Gegenstand am Kopf getroffen. In Dresden sollen junge Leute eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt haben, begleitet vom allfälligen Hitlergruß. Willkommen im neuen Deutschland. Es ist ein Land in Aufruhr.

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