Jeder Staat muss das heikle Verhältnis zwischen Grundrechten und Sicherheit immer neu ausbalancieren. Die rechtskonservative finnische Regierung plant aus Angst vor Russlands hybrider Kriegsführung nun ein Gesetz, das das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln droht. Migranten, die von russischer Seite aus nach Finnland kommen wollen, sollen kategorisch abgewiesen werden. Das Gesetz könnte nicht nur der finnischen Verfassung zuwiderlaufen, sondern auch der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren internationalen Vereinbarungen. Innenministerin Mari Rantanen von den rechtspopulistischen Wahren Finnen erklärt, die Regierung habe nun mal "das Recht und die Pflicht, unsere Grenzen und unser Recht auf Selbstbestimmung zu schützen. Gleichzeitig schützen wir auch die Außengrenzen der EU".
MeinungMigration:Finnlands Asylpläne nützen Russland mehr als Europa
Kommentar von Alex Rühle
Die Regierung will Migranten, die von russischer Seite über die Grenze kommen, in Zukunft kategorisch abweisen. Putins Propagandaeinheiten dürfen sich freuen.
Hunderttausende Menschen demonstrierten im Frühjahr gegen die AfD und Pläne der "Remigration". Inzwischen gibt es noch vereinzelt Demos, die Teilnehmerzahlen sind stark geschrumpft. Eine Suche nach den Ursachen.
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