Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission ist ein übergriffiges Monstrum, das die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten missachtet –so lautet ein beliebtes Vorurteil, und es scheint sich in dem jährlichen Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern zu bestätigen. Bis ins Detail der nationalen Gesetzgebung hinein prüft die Brüsseler Behörde, ob die Freiheit von Justiz, Medien und Zivilgesellschaft bedroht, ob die Korruption angemessen bekämpft wird.
MeinungRechtsstaatlichkeitsbericht:Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht
Kommentar von Josef Kelnberger
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Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.
In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet der Außenbeauftragte zur Tat.
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