Rechtsstaatlichkeitsbericht: Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht

Das Geld aus Brüssel nimmt er gerne. Aber sonst so? Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident. (Foto: Virginia Mayo/dpa)

Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.

Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission ist ein übergriffiges Monstrum, das die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten missachtet –so lautet ein beliebtes Vorurteil, und es scheint sich in dem jährlichen Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern zu bestätigen. Bis ins Detail der nationalen Gesetzgebung hinein prüft die Brüsseler Behörde, ob die Freiheit von Justiz, Medien und Zivilgesellschaft bedroht, ob die Korruption angemessen bekämpft wird.