Seit Wochen wird in Litauen immer wieder demonstriert, erst für die Freiheit der Kultur, dann vor allem für die Freiheit der Medien. Die Regierung will im Eilverfahren ein Gesetz durchbringen, das es erlaubt, Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LRT deutlich einfacher abzusetzen als bisher. Hinter dem Vorschlag steckt der Rechtspopulist Remigijus Žemaitaitis. Dessen nationalistische Partei „Morgenröte der Memel“ ist Teil der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und konservativen Bauern. Gegner werfen ihm vor, Litauen auf den Weg Ungarns zu bringen. Zumal Žemaitaitis mit ungarischen Politikern gute Beziehungen pflegt. Und die wiederum zu Russland.
Dabei stehen Litauen, Lettland und Estland für viele Europäer doch beinahe synonym für entschlossene, unverbrüchliche Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine. Die drei baltischen Staaten gelten als Avantgarde und Antreiber ihrer EU- und Nato-Partner bei der Aufrüstung und Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Und wenn Nato-Mitglieder durch Putin bedroht sind, dann doch die drei früheren Sowjetrepubliken am exponierten östlichen Rand des Bündnisses. Unermüdlich warnen sie vor Moskaus Großmachtfantasien. Die insgesamt gut sechs Millionen Balten erscheinen geeint in ihrer seit Jahren kritischen Russland-Haltung und sind insofern politisch stabil. Oder?
Notstand in Litauen
Ganz und gar nicht. Regierungs- wie Oppositionspolitiker sorgen sich angesichts der Auftritte des Provokateurs Žemaitaitis, der auch schon durch antisemitische Äußerungen auffiel, um das Außenbild des Landes. Besonders jetzt, da die Bundeswehr im Land ihre Kasernen bezieht, um ihrem Nato-Partner Schutz zu gewährleisten. Wegen andauernder hybrider Angriffe aus Belarus, etwa durch Ballons mit Schmuggelware, hat Litauen kürzlich den Notstand ausgerufen. Der litauische Luftverkehr ist in Gefahr. Der äußere Druck aber verhilft nicht zu stärkerem politischen Zusammenhalt. Sondern führt zu mehr gegenseitigen Vorwürfen im Ringen um die richtige Strategie.
Den Nachbarn ergeht es ähnlich. In Lettland setzte neulich die rechtskonservative Bauernpartei die von Liberalkonservativen geführte Koalition aufs Spiel, als sie mit einer rechtsextremen, EU-kritischen Oppositionspartei für den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention stimmte. Diese soll Frauen vor Gewalt schützen, einem beträchtlichen Problem in Lettland. Der kleine Koalitionspartner aber verbeißt sich lieber in den Kampf gegen angebliche Gender-Bevormundung.
Und Estlands Regierung ist spätestens seit der Kommunalwahl im Oktober angezählt. Eine gewisse Arroganz gegenüber finanziellen Nöten vieler Leute angesichts der Teuerung ließ die liberalkonservative Koalition tief sinken in der Wählergunst.
Diese innenpolitischen Probleme bedeuten zwar nicht automatisch, dass die Balten von ihrer Ukraine-Solidarität abrücken. Aber der immense Druck aus russischer Bedrohung, Angst, wirtschaftlichen Sorgen und Inflation kann Regierungen sprengen und die Gesellschaft spalten.
Im Kern geht der meiste Streit ums Geld
Die Chancen für Populisten wie Žemaitaitis sind derzeit groß. Jetzt zeigt sich, wie bedenklich eine zu anderen Zeiten bestenfalls altmodische oder gestrige Haltung zu vermeintlich „westlichen“ Themen wie Frauenrechten oder Homo-Ehe ist. Das sind nur die Zündfunken, die in kürzester Zeit zum antieuropäischen, antiwestlichen und in letzter Konsequenz prorussischen Social-Media-Sturm und letztlich Regierungschaos führen können. Wer sich mit eigentlich längst beschlossenen Themen wie der Istanbul-Konvention herumschlägt, dem fehlt die Zeit für den Haushalt.
Und dieser ist, wie so oft, Kern der Streite. Alle drei Länder haben ihre Verteidigungsbudgets in Höhen getrieben, die nun kaum noch zu übertreffen sind. Unter den anderen Ressorts gibt es Verteilungskämpfe um den schrumpfenden Rest. Und schließlich gibt es unterschiedliche Begehrlichkeiten, die Budgets auszugeben: Kampfflugzeuge? Raketen? Lieber Drohnen? Jeder wirft dem anderen vor, zu wenig für den Schutz des Landes zu tun.
Die Wirkung russischer Desinformation
Zudem rächt sich nun, dass Estland und Lettland über Jahrzehnte keine echte Strategie im Umgang mit der russischsprachigen Minderheit gefunden haben. Sie macht in beiden Ländern bis zu einem Drittel der Bevölkerung aus. Erst nach 2022 überhastet beschlossene Gesetze über die Unterrichtssprache oder Sprachtests für russischsprachige Bürger führten zu ideologischen Debatten.
Wenn nun ein Teil der litauischen Bevölkerung davor warnt, dass ihr Land den Weg von Viktor Orbáns Ungarn einschlagen könnte, ist das ein echtes Warnsignal. Russische Desinformation wirkt auch im Baltikum. Auch hier kann die Mauer bröckeln. Es gilt wie überall in Europa: Zum Schutz der Bevölkerung braucht es Truppen und Drohnen. Aber mindestens genauso wichtig sind Regierungen mit einem klaren Kompass, die ihre Gesellschaften zusammenhalten, statt sie zu spalten.
