Inmitten der vielen beunruhigenden Meldungen dieser Tage (Sprit kostet immer noch über zwei Euro den Liter; das Bruttosozialprodukt wächst dieses Jahr nur noch halb so stark; und dann wird alles auch noch teurer, die Inflation nimmt zu) – inmitten all dieser Meldungen also könnte man fast vergessen, dass es Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Richtig schlecht sogar.
Im Sudan etwa, wo derzeit zwölf Millionen Menschen auf der Flucht sind und geschätzt 20 Millionen hungern. Richtig gelesen: 20 Millionen. Oder in Gaza, wo Menschen inmitten von Trümmerwüsten Steine abklopfen, weil es Baumaterialien nicht gibt, neben allem anderen Mangel. Oder an ungezählten anderen Orten der Welt, an denen Mädchen, Jungen, Frauen und Männer Not leiden, weil sich die klimatischen Bedingungen für Ernten verschlechtern, weil die Konkurrenz um Böden und Wasser zunimmt, weil die Gesundheitsversorgung miserabel ist oder schlicht die (Bildungs-)Chancen fehlen, diesem Kreislauf zu entrinnen. Mit der Krise am Golf wird sich die Not absehbar noch vergrößern, denn Dünger wird jetzt knapp und teuer. Damit drohen schlechtere Ernten und teurere Nahrungsmittel für jene, die schon jetzt zu wenig haben.
Dergleichen taucht in den Schlagzeilen nur selten auf. Umso leichter fällt es jetzt der Bundesregierung, noch einmal beherzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Um 5,8 Prozent soll allein der Haushalt des Entwicklungsministeriums schrumpfen – so viel wie in keinem anderen Ministerium, sieht man von Gesundheitsministerium mit seinen geschrumpften Krankenkassenzuschüssen ab. Die Welt brennt, aber Deutschland spart an der Feuerwehr, so hat das nun eine Entwicklungshelferin formuliert.
Die Betroffenen sind weit weg, Kampagnen gut dotierter Lobbygruppen nicht zu befürchten
Doch für Lars Klingbeil, den Bundesfinanzminister von der SPD, sind Kürzungen bei der Entwicklungshilfe eben allzu bequem. Die Betroffenen sind weit weg, Kampagnen gut dotierter Lobbygruppen muss er nicht befürchten, und selbst die zuständige Ministerin Reem Alabali Radovan hält bisher still, beängstigend still. Sie ist eine Parteifreundin Klingbeils.
Das haarsträubende Ergebnis ist, dass der Bund zwar 1,6 Milliarden Euro lockermacht, damit Sprit zwei Monate lang 17 Cent billiger ist – aber gleichzeitig fast 600 Millionen Euro an Entwicklungshilfe einsparen will. Seit 2022 ist der Etat des Ministeriums damit um fast ein Drittel geschrumpft. Die Mittel des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe waren schon im vorigen Jahr halbiert worden. Deutschland verzwergt sich.
Der Rückzug der USA schuf ein Vakuum
Die Kürzungen sind nicht nur skandalös mit Blick auf die objektiv herrschende Not und nicht nur peinlich mit Blick auf den objektiv vorhandenen Reichtum im Land, bei aller ungleichen Verteilung. Sie sind auch politisch dumm. Zum einen, weil keine Not der Welt regional begrenzt bleibt. Immer strahlt sie ab, weil sie Regionen destabilisiert und Entwicklung zerstört, weil Krieg, Klimakrise und Hunger Menschen zur Flucht zwingen. Umgekehrt bleibt auch kein Aufschwung regional begrenzt. Immer zieht er andere mit, Nachbarstaaten, selbst Firmen in Europa. Zum anderen, weil eine Vakanz entstanden ist, seit sich die USA aus der Hilfe weitgehend zurückgezogen haben. Deutschland kann diese Lücke zwar nicht stopfen. Aber es kann seinen Einfluss in der Welt ausbauen, ehe andere das tun – als eine führende globale Volkswirtschaft, die für demokratische Werte einsteht.
Die Gelegenheit dafür ist günstig. Erkennen kann sie nur, wer weiter schaut als bis zur nächsten Zapfsäule.
