Wie soll man das nennen, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die schwarz-rote Koalition da gerade aufbauen wollen, mit einem 700 Seiten starken Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch durchs Kabinett geht: eine Bundesgeheimpolizei?
MeinungInnere SicherheitDobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat

Kommentar von Ronen Steinke
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Der Verfassungsschutz als Parallelpolizei? In Dobrindts Plänen klingt es so.
Oliver Berg/Oliver Berg/dpaSoll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Das Vorhaben des Innenministers ist aus vielen Gründen bedenklich.
