MeinungKritische Infrastrukturen:Deutschland darf sich von Peking nicht technologisch abhängig machen

Kommentar von Georg Mascolo

Lesezeit: 3 Min.

Hochtechnologie und autoritärer Staat: Chinas Präsident Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress in Peking. (Foto: Ng Han Guan/dpa)

Die Bundesregierung will chinesische Digitaltechnik in den hiesigen Netzen schärfer begrenzen. Das wird höchste Zeit - bisher gab es mehr Worte als Taten.

Zum politischen Geschäft gehört immer mal wieder dieser Trick: Fehlleistungen und Versäumnisse werden hinter der Ankündigung neuer, jetzt aber harter und klarer Entscheidungen verborgen. Die kraftvoll zur Schau gestellte Tatkraft soll möglichst davon ablenken, was zuvor alles schiefgegangen ist.

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