Kritische Infrastrukturen: Deutschland darf sich von Peking nicht technologisch abhängig machen

Hochtechnologie und autoritärer Staat: Chinas Präsident Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress in Peking.

(Foto: Ng Han Guan/dpa)

Die Bundesregierung will chinesische Digitaltechnik in den hiesigen Netzen schärfer begrenzen. Das wird höchste Zeit - bisher gab es mehr Worte als Taten.

Zum politischen Geschäft gehört immer mal wieder dieser Trick: Fehlleistungen und Versäumnisse werden hinter der Ankündigung neuer, jetzt aber harter und klarer Entscheidungen verborgen. Die kraftvoll zur Schau gestellte Tatkraft soll möglichst davon ablenken, was zuvor alles schiefgegangen ist.