Es war ein Tag nach Geschmack des Ministers. Gleich drei Gesetzentwürfe hat Marco Buschmann am Mittwoch durchs Kabinett gebracht, um sich anschließend für seinen Erfolg zu loben. Der Bundesjustizminister will Bürokratie abbauen. Er will auch gegen miese Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgehen und die Kontrolle von V-Leuten bei der Kriminalitätsbekämpfung klarer regeln. Chapeau!, möchte man da rufen. Tüchtiger Kerl, dieser Liberale. Nur dass Buschmann eben auch zu den effektivsten Bremsern und Blockierern der Bundesregierung gehört, leider.
MeinungBundesjustizministerMarco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Kommentar von Constanze von Bullion
Lesezeit: 2 Min.
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
