Eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit Blick auf deren Haushaltsgebaren gesagt hat: So nicht! Seither läuft der politische Betrieb in einer Beta-Version seiner selbst. Die Vorgaben aus Karlsruhe sind erst in Ansätzen implementiert, wesentliche Funktionen fehlen. Zum Beispiel hätten die Haushälter des Bundestags vergangenen Donnerstag eigentlich einen Strich unter den Haushalt 2024 ziehen sollen. Ging aber nicht, weil sie nicht wissen, ob und wie sie noch mit den diversen Sondervermögen des Bundes hantieren dürfen.
MeinungBundeshaushalt:Diese Regierung steht vor einer Wand
Kommentar von Henrike Roßbach
Lesezeit: 2 Min.
Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil vergeht, zeigt sich: Noch schlechter aufgestellt als der Haushalt dieser Regierung ist nur ihre Fehlerkultur.
Mitten in München, der teuersten Stadt Deutschlands, irritiert seit Jahren eine riesige Baugrube die Nachbarschaft. Eigentlich sollte dort ein sechsstöckiges Haus stehen. Vom Boden, seinem Preis und der Frage, warum die Mieten in den Himmel steigen
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