MeinungVölkerrechtDie Vorwürfe von Amnesty gegen die Bundesregierung sind einseitig

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Kommentar von Joachim Käppner

Lesezeit: 1 Min.

Sie wirft der Regierung Merz „Appeasement“ gegenüber Donald Trump vor: Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow.
Sie wirft der Regierung Merz „Appeasement“ gegenüber Donald Trump vor: Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow. Kay Nietfeld/dpa

Wenn die Menschenrechtsorganisation Deutschland bezichtigt, „Appeasement“ gegenüber Donald Trump zu betreiben, übersieht sie mehrere Dinge.

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Deutschland und die Europäer beteiligen sich nicht am Krieg der USA gegen Iran. Sie lehnen die Teilnahme an einer militärischen  Öffnung der Straße von Hormus rundheraus ab, was den US-Präsidenten derart aufbrachte, dass er erneut die Nato infrage gestellt hat. Bundeskanzler Friedrich Merz ist, nach einigem Schwanken, auf Distanz zu Donald Trumps Iran-Politik gegangen. Seitdem gilt „Friederich“ im Weißen Haus als nicht mehr ganz so guter Freund.

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Jahresbericht
:Amnesty: Deutschland ignoriert das Völkerrecht – Kritik auch an den USA

Deutschland betreibe gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Das sei „geschichtsvergessen“. Das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit bezeichnet Amnesty als „desaströs“.

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