Rechtsextremismus: Die AfD wird sich als Opfer stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und richtig

In Leipzig, wo die AfD viele Anhänger hat, wünschen sich viele Bürger schon lange ein Parteiverbot. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Denn das zentrale Anliegen muss sein, die Partei von einer Position der Macht fernzuhalten.

Bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD stehen die demokratischen Parteien vor einem Dilemma. Es gibt zwei Wege, die sie beschreiten können, und in beiden Fällen kann die AfD genüsslich Propaganda machen. Entweder die demokratischen Parteien entscheiden sich, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen, das heißt die AfD auszuschließen aus dem gleichberechtigten politischen Wettbewerb – bis hin zu einem Parteiverbotsverfahren, wie es jetzt eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten anzustreben scheint. Das schafft natürlich eine Steilvorlage für die AfD zu jammern, dies sei kein freies Land. So kann die Partei um weitere Proteststimmen werben. Deshalb warnt derzeit zum Beispiel die erfahrene SPD-Politikerin Gesine Schwan vor diesem Weg.