Einwanderungspolitik:So wichtig wie Brandts Ostpolitik

Einwanderungspolitik: Abgewiesene, aber geduldete Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten. Doch bisher wissen weder sie noch ihre Arbeitgeber, wie lange das Beschäftigungsverhältnis bestehen kann. Das soll sich nun für Geflüchtete, die seit mindestens fünf Jahren geduldet sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ändern.

Abgewiesene, aber geduldete Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten. Doch bisher wissen weder sie noch ihre Arbeitgeber, wie lange das Beschäftigungsverhältnis bestehen kann. Das soll sich nun für Geflüchtete, die seit mindestens fünf Jahren geduldet sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ändern.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Asylrecht für die, "die uns brauchen", Einwanderungsrecht für die, "die wir brauchen" - das soll nach Plänen der Ampel-Koalition bald Realität werden. Was das bedeutet und warum es dafür mehr als 20 Jahre brauchte.

Kolumne von Heribert Prantl

Der Spurwechsel auf der Autobahn dauert ein paar Sekunden. In der Politik kann er Jahre dauern. Aber so lange wie in der deutschen Migrationspolitik hat er selten gedauert: Vor mehr als 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung Schröder zu blinken begonnen, angeleitet von einer 21-köpfigen Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz der früheren CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Man wollte zu einem zukunftsweisenden Einwanderungs- und Integrationsrecht kommen; das scheiterte an Angela Merkels Opposition und den Machtspielen der Union im Bundesrat. Deutschland blieb auf der alten Spur.

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Kolumne von Heribert Prantl

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion. Alle seine Kolumnen finden Sie hier.

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