Klimapolitik: In einer Demokratie ist das letzte Wort nie gesprochen

Auch gegen einen rechtsgültigen Kompromiss darf massiv protestiert werden

(Foto: Imago/Malte Ossowski/Sven Simon/Imago/Sven Simon)

Nur mit Langweilern und Duckmäusern ist kein kreativer Staat zu machen. Warum Demonstranten wie die in Lützerath daher auch ein Glück sind.

In einer Demokratie ist niemand unfehlbar - der Bundespräsident nicht, das Parlament nicht, das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Der Satz "Roma locuta, Causa finita" ist ein Rechtsgrundsatz in der römisch-katholischen Kirche; angeblich hat ihn im 4. Jahrhundert der heilige Augustinus erfunden. Er besagt, dass eine Sache erledigt ist, wenn der Papst in Rom, also die höchste Instanz der Kirche, gesprochen hat: Seine Entscheidung ist endgültig, es verbleibt kein Raum mehr für Diskussionen. So ein Machtwortdenken passt nicht in eine rechtsstaatliche Demokratie - weil da Streitfragen nie zu Ende sind, selbst dann nicht, wenn sie das Parlament mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat. Es gibt keine demokratische Übersetzung für den "Roma locuta"-Satz.