Flüchtlinge: Asylverfahren werden "fair, zügig und rechtssicher"? Mit dieser Regierung nicht

Betten in Flüchtlingsunterkünften aufstellen ist eine Sache, eine andere ist es, Asylsuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen.

(Foto: Imago/Sylvio Dittrich/Imago/Sylvio Dittrich)

Die geplanten neuen Regeln im Asylverfahren lösen sich nicht von ihrer unguten Vergangenheit. Das Gesetz von SPD-Faeser liest sich wie von CSU-Seehofer.

Es war in den bösen Zeiten der Bundesrepublik. Es war in der Zeit, in der das Wort "Asylschwindler" politische Alltagssprache geworden war. In dieser Zeit erklärte mir der CSU-Politiker August Richard Lang, genannt Gustl, bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie von Tutzing, warum die ohnehin scharfen Gesetze gegen Ausländer im Allgemeinen und die gegen Flüchtlinge im Besonderen noch viel schärfer werden müssten: "D' Leut wollen es so!" Es sei "das Akzeptanzproblem", das die Politik zu solcher Härte greifen lasse: Würde die Zuwanderung nicht streng gesteuert, schlage "in vielen Bevölkerungskreisen die gegenüber Ausländern an sich aufgeschlossene Einstellung in Reserviertheit um". Der Misserfolg dieses Konzepts zeigte sich dann vor dreißig Jahren bei den Anschlägen von Mölln und Rostock-Lichtenhagen.