Russland-Sanktionen:Verkraftbar, auch auf Dauer

Russland-Sanktionen: Kohlemine in Sibirien: Die EU untersagt nun solche Einfuhren.

Kohlemine in Sibirien: Die EU untersagt nun solche Einfuhren.

(Foto: Christian Thiele/dpa)

Es ist gut, dass die EU die Einfuhr russischer Kohle verbieten will. Ein Gas-Embargo dagegen wäre zu schmerzhaft gewesen.

Kommentar von Björn Finke

Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland kommt schnell - und es ist ausgewogen. Die Kommission präsentierte ihre Vorschläge schon zwei Tage, nachdem die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha bekannt geworden sind. Die Strafen werden das Regime von Wladimir Putin schmerzen, aber natürlich wird der skrupellose Präsident deswegen nicht seine Politik ändern. Oder zumindest nicht so bald. Einige osteuropäische Regierungen fordern noch härtere Sanktionen, etwa ein Verbot von Gas-Importen. Doch es ist klug, dass sich die EU zunächst auf weniger radikale Maßnahmen wie den Stopp von Kohle-Einfuhren beschränkt.

Den Verzicht auf russische Kohle können die Mitgliedstaaten gut verkraften. So will Deutschland ohnehin bis Sommer unabhängig davon werden, und Polen verabschiedete bereits vorige Woche ein Einfuhrverbot. Kraftwerke können Kohle woanders kaufen; Russlands Lieferungen sind hier viel einfacher zu ersetzen als beim Gas. Dass die Sanktionen Europas Wirtschaft also nicht in die Krise stürzen, ist wichtig, denn die Strafen werden wohl viele Monate, wenn nicht Jahre in Kraft sein müssen - leider.

Ein schnelles Gas-Embargo würde dagegen Staaten wie Deutschland, Italien, Österreich und Ungarn massiv belasten, und das für lange Zeit. Dies gefährdet die Unterstützung der Bevölkerung. "Pullis gegen Putin" ist ein schöner Slogan, aber wenn Sanktionen massenhaft Jobs kosten, könnte die Leidensbereitschaft rasch aufgebraucht sein. Dann scheren vielleicht sogar einzelne Regierungen aus, etwa die ungarische - die EU riskierte ihre bisher größte Stärke, die bemerkenswerte Einigkeit. Zumal es völlig ungewiss ist, ob ein europäisches Gas-Embargo Putin wirklich zwänge, seinen verbrecherischen Krieg früher abzubrechen. Klar ist jedoch: Eskaliert Putin den Konflikt weiter, darf keine Option ausgeschlossen sein.

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