Kein Jahr ist es her, dass die Union ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt hat, da ist sie ihn schon leid. Angesichts der mauen Wirtschaftslage solle die Koalition ihn noch einmal überdenken, findet etwa Thorsten Frei, der Chef des Kanzleramts. Kurz zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, wie Frei von der CDU, beklagt, die SPD sehe das Vertragswerk als „Decke“, die es „zwingend“ anzuheben gelte. Beide wollen mehr Reformen, als der Koalitionsvertrag zulässt. Beide haben die Forderung vielleicht noch nicht ganz zu Ende gedacht.
MeinungKoalitionBesser regieren geht auch ohne Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin
Lesezeit: 1 Min.
In der Union mehren sich Forderungen, den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu überarbeiten, der Wirtschaft zuliebe. Das ist keine gute Idee – und braucht es auch nicht.
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