MeinungKoalitionsvereinbarung:Gestern so, morgen wieder ganz anders – ist das wirklich sinnvoll?

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Kommentar von Katharina Riehl

Lesezeit: 2 Min.

Dass das Heil im Rückbau ungeliebter Gesetze gesucht wird, ist ein Symptom einer gesellschaftlichen Spaltung.
Dass das Heil im Rückbau ungeliebter Gesetze gesucht wird, ist ein Symptom einer gesellschaftlichen Spaltung. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Die Liste der Ampelbeschlüsse, die von Schwarz-Rot umgehend rückabgewickelt werden, ist lang. Was es für ein Land bedeutet, wenn Gesetze nur noch eine Verfallzeit von nicht mal vier Jahren haben.

Aus dem Bürgergeld wird in weiten Teilen wieder Hartz IV, die schnelle Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren wird wieder abgeschafft, das neue Wahlrecht soll nicht mehr gelten, das sogenannte Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form verschwinden, die Agrardiesel-Subvention kommt zurück. Die Liste der Gesetze aus der Zeit der Ampelregierung, die nun von Schwarz-Rot rückabgewickelt werden, ist lang – auch wenn sie für den Geschmack der Union vermutlich noch etwas länger hätte sein dürfen: Die Teillegalisierung von Cannabis zum Beispiel bleibt und soll lediglich „ergebnisoffen evaluiert werden“. Auch von einer Rückkehr zur Atomenergie, deren Ende schon unter Angela Merkel besiegelt wurde, ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede.

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