In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist bisher nichts Überraschendes vorgefallen. Überraschend wäre, wenn es zu diesem Zeitpunkt nicht hier und dort schon einmal gekracht hätte. Überraschend wäre, wenn nicht über fundamentale Meinungsunterschiede und kaum lösbar erscheinende Konflikte berichtet würde. Verhandlungen konkurrierender Parteien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung folgen bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Zu ihnen gehören zu einem relativ frühen Zeitpunkt Knoten auf der Ebene der Fachpolitiker, die dann von denen an der Spitze entwirrt werden müssen. So weit, so normal.
MeinungRegierungsbildung:Streit bei Koalitionsverhandlungen ist normal, aber die Umstände sind es nicht
Kommentar von Daniel Brössler
Lesezeit: 2 Min.
Es stimmt nicht, dass Scheitern keine Option ist. Scheitern ist leider immer eine Option. Nur der Preis des Scheiterns wäre diesmal so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.
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