Schon seit Jahren gehört es zum Repertoire von Umweltverbänden, Klimaschutz nicht nur auf der Straße oder in den Parlamenten einzufordern, sondern auch vor Gericht durchzusetzen. Das Genre der Klimaklagen ist längst etabliert und der anfängliche Vorwurf widerlegt, Klimaschutz sei doch allein Sache der Politik und nicht der Gerichte. Treibhausgase lösen Fluten oder Dürren aus, ihre Verursacher greifen damit in elementare Grundrechte ein – Gesundheit, Freiheit, Eigentum.
MeinungBundesgerichtshofDas ist beileibe nicht das Ende aller Klimaklagen
Kommentar von Wolfgang Janisch
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In diesem Fall sieht der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber als richtigen Adressaten des Anliegens.
Uli Deck/dpaDie Richter räumen im Streit um ein Verbrenner-Aus für Mercedes und BMW dem Gesetzgeber den Vorrang ein. Doch das nächste Verfahren ist schon anhängig.
