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Koalitionsvertrag:Schönheitsfehler

Ob die CDU in Baden-Württemberg es mit dem Klimaschutz ernst meint, wird sich erst bei den Haushaltsverhandlungen zeigen.

Von Claudia Henzler

Spätestens bis 2040, möglichst aber schon früher, soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. So sieht es der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Regierung vor. Auf dem Papier haben die Grünen ihr Versprechen eingelöst, den Klimaschutz ins Zentrum von Winfried Kretschmanns dritter Amtszeit zu stellen. Die CDU lässt sich das damit bezahlen, dass sie trotz ihres Wahlverlusts wie bisher fünf Minister stellen darf - sie beteuert allerdings, dass ihr der Klimaschutz genauso wichtig sei wie dem Regierungspartner.

Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, setzt die Koalition stark auf technische Innovationen, sie hofft außerdem auf privatwirtschaftliche Investoren, die auf Landesflächen Windräder bauen, und sie greift zu Mitteln, die vor ein paar Jahren, ohne den Druck der "Fridays for Future"-Bewegung, wohl nicht durchsetzbar gewesen wären: Statt Förderprogrammen soll es eine Pflicht geben, Dächer mit Solarstromanlagen auszustatten.

Der Schönheitsfehler ist, dass die Koalition zwar betont, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, sie aber nicht festgelegt hat, wie viel Geld sie selbst in den Klimaschutz investieren will. So wird sich erst bei den Haushaltsverhandlungen zeigen, ob es die CDU ernst meint.

© SZ/fzg
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