Das Bundesverkehrsministerium manövriert sich in der Klimafrage in eine Sackgasse. Und zieht die gesamte Bundesregierung mit sich. Das begann schon unter CSU-Minister Andreas Scheuer und setzt sich nun unter FDP-Mann Volker Wissing fort. Mit Scheuer beschloss das vergangene Kabinett ein Klimagesetz, nach dem sich die CO₂-Emissionen im Verkehr bis 2030 im Vergleich zu 2019 fast halbieren müssen. Einen Plan, wie das gehen soll, legte Scheuer nicht vor. Wissing erbte das Problem. Doch auch er hat offensichtlich keine wirksamen Ideen, wie er das Gesetz einhalten will.
MeinungKlimaklage gegen BundesregierungWissing auf Kollisionskurs
Kommentar von Thomas Hummel
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Die Klage des BUND gegen die Bundesregierung ist berechtigt, denn das FDP-Verkehrsministerium hat keine Ambition, sich ans Gesetz zu halten. Für die Ampelkoalition spitzt sich die Lage zu.
