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Grüne:Immer Ärger mit dem Spritpreis

Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Deutschland

Wenn's ums Auto geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Empörung über die Grünen ist groß, weil sie eine Erhöhung des Benzinpreises ankündigen. In der Sache haben sie recht. Aber die Kommunikation ist dürftig.

Kommentar von Constanze von Bullion

Es ist ein altes Trauma der Grünen: der Spritpreis. Die Kosten für einen Liter Benzin müssen bis 2023 um 16 Cent pro Liter steigen, hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angekündigt. Nur wenn Deutschland seinen CO₂-Ausstoß deutlich verringere, könnten die Klimaziele der jetzigen Bundesregierung erreicht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Zukunft erfüllt werden. Selbstverständlich erhebt sich jetzt Wutgeheul. Unsozial! Arrogant! Den kleinen Leuten wird in die Tasche gegriffen! Die Empörung der politischen Konkurrenz ist so groß wie heuchlerisch - und nicht ungefährlich für die Grünen.

Denn die Partei kennt diese Tonlage nur zu gut. 1998 beschlossen die damals noch wilden Grünen in Magdeburg, den Preis für einen Liter Benzin auf 5 Mark pro Liter anzuheben, über zehn Jahre hinweg. Was folgte, war ein Kommunikationsdesaster, von dem die Partei sich lange nicht erholte. Die CDU startetet die Kampagne "Lass dich nicht anzapfen". Die SPD schob die Grünen aufs Besserverdienersofa und warf ihnen soziale Kälte vor. Fast wäre die Joschka-Fischer-Partei aus dem Bundestag geflogen. Nie wieder, hieß es hinterher zerknirscht in der Partei. Und jetzt? Packen Annalena Baerbock und Robert Habeck ausgerechnet das Thema Spritpreis wieder an. In der Sache ist das mutig, in der Form aber noch unzureichend.

Die Grünen müssen rauskommen aus der verbalen Kuschelecke

Anders nämlich als 1998 haben die Grünen heute begriffen, dass eine entschlossene Klimapolitik allerlei Zumutungen bereithält. Nicht jeder lebt in einer Großstadt und kann vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Nicht jede Alleinerziehende im strukturschwachen Sachsen-Anhalt kann die Bahn nehmen, wenn die Benzinkosten ihr zu hoch werden. Klimaschutz darf kein Privileg der Besserverdiener werden. Deshalb haben die Grünen das Energiegeld erfunden. Klimabedingte Mehrkosten für Energie und Kraftstoff wollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern zumindest teilweise zurückzahlen, und zwar pro Kopf. Wer sparsam wirtschaftet und Kinder hat, soll mehr zurückbekommen, wer mit dicken Autos durch die Weltgeschichte brummt oder zu zweit in acht Zimmern logiert, zahlt drauf. Das ist zumindest ein Anfang.

Nur dass eben kaum ein Nicht-Grüner kapiert, was die Baerbocks und Habecks ausgebrütet haben. Es fehlt da an offensiver Kommunikation, auch an Erklärung für Nichteingeweihte. Die soziale Erzählung, die die Grünen sich verstärkt angeeignet haben, wird im beginnenden Bundestagswahlkampf von der Konkurrenz untergepflügt, mit Fleiß. Denn ohne eine glaubwürdige Gerechtigkeitspolitik wird sich das grüne Wählermilieu nicht so wesentlich verbreitern lassen, dass es für die Kanzlerschaft reicht.

Statt sich nun milde darüber zu beschweren, dass zu wenig über Inhalte diskutiert werde und zu viel über die Person Baerbock, sollten die Grünen rauskommen aus der verbalen Kuschelzone. Ein fairer Ton im Wahlkampf ist schön und gut. Aber wer für schwierige Anliegen wirbt, muss nicht nur besser erklären. Die Partei muss auch politische Mitbewerber härter anpacken. Union und SPD haben bereits Co₂-Preise beschlossen, die 2025 zu einem um 15 Cent höheren Benzinpreis pro Liter führen werden. Zu den 16 Cent der Grünen ist es da nicht mehr weit. Von der Linkspartei bis zur CSU versprechen alle demokratischen Parteien schärferen Klimaschutz. So zu tun, als sei er ohne persönlichen Verzicht zu haben, ist nur Heuchelei. Die Grünen sollten ihren Mitbewerbern das unnachsichtig unter die Nase reiben. Die Zeit der schönen Worte ist vorbei.

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