Man muss wirklich kein Freund der Kernkraft sein, um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Vattenfall richtig zu finden. Vor vier Jahren hatte das Gericht sehr klar entschieden, dass aus dem hastigen Strategiewechsel beim Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 Ausgleichsansprüche resultieren können. Dabei ging es nicht etwa um frivole Gewinnmaximierung der Energiekonzerne, sondern darum, dass der Staat seine Zusagen aus dem - verglichen mit 2011 deutlich umsichtigeren - Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung von 2002 einhalten muss. Anders ausgedrückt: Es galt, das selbstgesetzte Recht zu achten.
Das waren klare Worte aus Karlsruhe, sollte man meinen. Dennoch versuchte die Koalition, sich mit einem regelrechten Entschädigungsverhinderungsgesetz aus der Verantwortung zu stehlen. Vattenfall sollte seine verbleibenden Kontingente zur Erzeugung von Atomstrom vorzugsweise auf einem Markt losschlagen, der mit dem nahenden Ende der Kernenergie praktisch nicht mehr existiert. Nur weil sich niemand nachsagen lassen wollte, man habe den ungeliebten Konzernen Geld hinterhergeworfen.
Nein, man muss kein Mitleid mit den Energiekonzernen haben, die gut am Atomstrom verdient haben. Aber dass der Umstieg in die saubere Energie mit sauberen rechtsstaatlichen Mitteln erfolgt, das darf man sich schon wünschen.