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Österreich:Der Rechtsstaat lebt

Prozess gegen ehemaligen österreichischen Finanzminister

Der Korruption für schuldig befunden: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hier mit seinen Anwälten vor dem Landgericht Wien, soll für acht Jahre in Haft.

(Foto: Helmut Fohringer/dpa)

Das Urteil gegen den früheren Finanzminister und FPÖ-Politiker Grasser hat Signalwirkung. Es richtet sich vor allem gegen ein System, das weit verbreitet ist, aber nicht Korruption genannt wird.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Dieses Urteil in Österreich hat es in sich: Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt - wegen Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung. Auch wenn Grasser und seine Spezis Berufung angemeldet haben, so wird damit offiziell, was viele stets vermutet haben. Die Truppe der rechten FPÖ, die sogenannte Buberlpartie unter Jörg Haider, hat den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet.

Grasser war einst gern gesehener Gast in deutschen Talkshows als Schlüsselfigur der ersten Regierung mit Beteiligung der FPÖ, gegen die die anderen EU-Staaten im Jahr 2000 Sanktionen verhängten. Später sollte er in der ÖVP sogar Wolfgang Schüssel beerben. Dieses Gerichtsverfahren hat die Abzocker-Praktiken von Politikern öffentlich gemacht. Für einen Tipp zur Privatisierung von Bundeswohnungen kassierten Grasser und seine Freunde Millionen, die über getarnte Konten ins Ausland geschleust wurden. Vor Gericht versuchte der Ex-Minister, alle für dumm zu verkaufen - mit seiner Erklärung, dass die halbe Million Euro in einem Koffer, die er nach Liechtenstein geschafft hatte, Geld seiner Schwiegermutter sei.

Abgestraft wurde ein System, das in Österreich weit verbreitet ist, dort aber nicht Korruption genannt wird, sondern Freunderlwirtschaft. Zum ersten Mal wurde ein Politiker wegen eines "Tatplans zur illegalen Bereicherung auf Kosten der Republik" mit einer so hohen Haftstrafe belegt. Dieses Urteil hat Signalwirkung und zeigt, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert.

© SZ/kus
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