Wirtschaftsbeziehungen:Nörgeln hilft nicht

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Wirtschaftsbeziehungen: Freunde, keine Gegner: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach der Landung auf dem Flughafen in Montreal von Chrystia Freeland, Finanzministerin und Vizepremierministerin von Kanada, begrüßt.

Freunde, keine Gegner: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach der Landung auf dem Flughafen in Montreal von Chrystia Freeland, Finanzministerin und Vizepremierministerin von Kanada, begrüßt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Umweltgruppen und Gewerkschafter warnen vor dem Handelsabkommen mit Kanada. Das ist falsch: Die EU muss dringend mehr solcher Verträge abschließen.

Kommentar von Björn Finke

Vier Buchstaben erregen bei Kritikern reichlich Zorn: Ceta. So wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgekürzt, das bereits vor fünf Jahren in Teilen in Kraft getreten ist. Nur in Teilen, weil einige EU-Staaten, darunter Deutschland, den Vertrag noch immer nicht ratifiziert haben. Das will die Ampelkoalition im Herbst nachholen - endlich. Doch Umweltgruppen und Gewerkschafter nehmen nun die Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz und dessen Vize Robert Habeck zum Anlass, gegen diese Pläne zu protestieren.

Solcher Widerstand ist aber völlig aus der Zeit gefallen. Bei aller berechtigten Kritik an Details des Abkommens ist klar, dass die EU wieder deutlich mehr Handelsverträge abschließen muss. Russland fällt als Geschäftspartner weitgehend aus, und China schottet sich stärker ab. Daher benötigt Europas Industrie, besonders die exportabhängige deutsche, Ersatz: in der Form von besserem Zugang zu anderen Märkten.

Handelsverträge sind hier das Mittel der Wahl: Sie schaffen Zölle und andere Hürden ab, vereinfachen Exporte und sichern den Zugang zu Rohstoffen. Verbraucher profitieren von niedrigeren Preisen. Daneben sind diese Abkommen eines der wirksamsten Instrumente der EU, um auf anderen Kontinenten Einfluss zu nehmen - und Chinas Einfluss vielerorts zurückzudrängen. Regierungen in Asien, Afrika oder Amerika können ihren Firmen und Bauern dank dieser Verträge besseren Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt ermöglichen, aber dafür müssen sie sich mit Brüssel gut stellen. Zudem geben diese Vereinbarungen Umwelt- und Sozialstandards vor.

Kritiker klagen, dass Verstöße gegen diese Klauseln keine ernsten Folgen hätten. Beim Ceta-Abkommen mit Kanada missfallen den Skeptikern auch die vorgesehenen Schiedsgerichte, mit denen Investoren - so der Vorwurf - missliebige Entscheidungen von Parlamenten angreifen können. Die Bundesregierung geht auf diese Furcht allerdings ein und wird Ceta nur ratifizieren, wenn Zusatzerklärungen zur Auslegung des Vertrags den Gerichten enge Grenzen setzen.

Die EU muss schnell den Vertrag mit Südamerika schließen

Dass es trotzdem Proteste gibt, ist erschütternd. Kanada ist eine liberale Demokratie, die den Klimaschutz ernst nimmt. Zudem soll das Land zu einem wichtigen Energielieferanten werden. Wer einen Handelsvertrag mit Kanada ablehnt, wird daher wohl Verträge mit sämtlichen Staaten ablehnen. Diese Fundamentalopposition ist nicht nur unsinnig und schädlich, sondern auch unfair. Denn die EU-Kommission nimmt die Kritik an ihren Handelsverträgen ernst und will in Zukunft die Kapitel zu Umwelt- und Sozialstandards besser durchsetzbar machen. Bei Verstößen droht dann die Wiedereinführung von Zöllen.

Der Ärger um Ceta könnte einen Vorgeschmack liefern auf die Debatten, die anstehen werden, wenn die EU wirklich den Handelsvertrag mit dem Mercosur unterzeichnet. Dieses Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay liegt auf Eis, weil Brasiliens rechtspopulistischer Präsident nicht die Brandrodungen am Amazonas stoppt. Doch jener Jair Bolsonaro könnte im Oktober abgewählt werden. Tritt das ein, sollte die EU den Vertrag ganz schnell abschließen. Auf ewige Nörgler, die selbst Abkommen mit den umsichtigen Kanadiern bekämpfen, darf Brüssel hierbei keine Rücksicht nehmen. Das kann sich die EU nicht mehr leisten.

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