Kaliningrad: Ein zu hoher Preis

Die EU-Kommission hat im Umgang mit der russischen Exklave Kaliningrad höchst unglücklich agiert.

Wie nahe der Westen dem Krieg in der Ukraine sein möchte, hat US-Präsident Joe Biden schon im Dezember klargestellt: keine Truppen, keine direkte Beteiligung. Deswegen war die Entscheidung der EU-Kommission gewagt, den Transit sanktionierter Güter durch Litauen nach Kaliningrad zu stoppen. Dieser Sanktionshebel wäre kraftvoll gewesen - die Exklave Kaliningrad ist selbst mit einer Teilblockade verwundbar. Klar ist aber: Wer diesen Hebel umlegt, muss auch mit den Konsequenzen leben. Und bei einem stets eskalationsbereiten Russland sind die nun mal schwer zu kalkulieren.

Nun deeskaliert die Kommission und will alle Güter wieder rollen lassen. Das ist vernünftig, darf aber nicht zu selbstkritisch kommuniziert werden, weil ein Fehler im Umgang mit dem unberechenbaren Nachbarn Russland nicht nur in Litauen zu den unverzeihlichen Sünden zählt.

Dennoch fordert die Volte ihren Preis: Sie zeugt von einem gewaltigen internen Missmanagement in der Kommission. Diese Entscheidung hätte das Baltikum und damit die Nato leicht in den Krieg verwickeln können. Wer diese Spitze setzen will, muss im vollen Bewusstsein der Konsequenzen handeln. Im naiven Fall haben Sanktions- und Handelsexperten ohne Kenntnis der sicherheitspolitischen Konsequenzen entschieden. Im schlimmsten Fall haben Falken eine Falle gebaut. So oder so: Wenn die EU Außen- und Sicherheitspolitik betreiben will, muss sie ihr Ziel kennen, ehe sie loszieht.