Demokratie ist kein Zustand, den man bloß durch Revolution an- und ausknipsen könnte, wie mit einem Lichtschalter. Es gibt nicht die Demokratie und, knips, die Nichtdemokratie. Sondern der Übergang vom einen in den anderen Zustand ist langsam, es gibt Schattierungen. Es ist ein Spektrum.
Volksverhetzung:Hasstiraden sind kein Kleinkram
Neonazis fallen immer wieder mit Hasstiraden auf.
(Foto: Matthias Balk/picture alliance/dpa)Immer noch ist die Justiz zu nachsichtig gegenüber Hetzern. Damit will sie die Meinungsfreiheit schützen - bewirkt aber das Gegenteil. Warum der Rechtsstaat einschreiten muss.
Kommentar von Ronen Steinke
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht in der Tirade eines rechtsextremen Politikers keine Volksverhetzung. Begründung: Sie habe sich lediglich gegen Journalisten gerichtet und sei nicht als Hetze gegen Juden zu werten. Doch daran entzündet sich Kritik.
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