Recht:Immer verdächtig

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Recht: Alte Prozessakten könnten neue Bedeutung bekommen.

Alte Prozessakten könnten neue Bedeutung bekommen.

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Ein neues Gesetz stellt alle Freisprüche bei Mord unter Vorbehalt. Warum das rechtsstaatlich unerträglich ist.

Kolumne von Heribert Prantl

Gewiss, das Gesetz ist in Kraft; die Merkel-Koalition hat es kurz vor ihrem Ende noch verabschiedet; gewiss: der Bundespräsident hat es drei Tage vor Weihnachten unterschrieben. Aber: Er tat es mit gespreizter Feder, er tat es mit Hängen und Würgen, er tat es unter Protest. Und er formulierte den Protest auch sogleich in Schreiben an die Bundestagspräsidentin, an den Bundeskanzler, an den Präsidenten des Bundesrats und in einer Presseerklärung. Die Schreiben lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Gesetzgeber soll, so fordert der Bundespräsident, das Gesetz noch einmal prüfen. Er hat recht. Das Gesetz muss wieder aufgehoben werden; das sollte unverzüglich geschehen - nicht erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht in zwei oder drei Jahren dessen Verfassungswidrigkeit feststellt. Das Gesetz ist ein Einbruch des Populismus ins Strafrecht. Es vergiftet das rechtsstaatliche Denken.

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