Boris Johnson:Worum geht's? Um ihn selbst

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Boris Johnson: Am Montag in Hillsborough, Nordirland: Es wird protestiert - gegen wen? Die Maske verrät's.

Am Montag in Hillsborough, Nordirland: Es wird protestiert - gegen wen? Die Maske verrät's.

(Foto: Charles McQuillan/Getty Images)

Der britische Premier will den Brexit-Vertrag aushebeln. Im Kampf ums eigene politische Überleben braucht er die EU wieder als Feindbild.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Als die britische Regierung vor zwei Jahren drohte, den Brexit-Vertrag auszuhebeln, hatte sie wenigstens noch den Anstand zu sagen, was das bedeutet: den Bruch internationalen Rechts. Jetzt geht es ihr erneut darum, das Austrittsabkommen mit einem nationalen Gesetz auszuhebeln, doch diesmal behauptet die Regierung, alles sei legal. Die Unbekümmertheit, mit der sie den beabsichtigten Rechtsbruch ankündigt, zeugt davon, wie weit sich Boris Johnson mittlerweile von den Prinzipien der Rechtsstaaten entfernt hat.

Nun ist die Erkenntnis, dass dieser Premier das Recht für seine Zwecke zurechtbiegt, an sich nichts Neues. Und doch kann es Demokraten weltweit nicht egal sein. Weil es mit dem Brexit in Nordirland nicht so läuft, wie Johnson es sich vorgestellt hat, erfindet er einfach ein Gesetz, mit dem er einen internationalen Vertrag umgehen könnte. Der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt, das Vorhaben soll in den kommenden Wochen im Unterhaus eingebracht werden. Johnson sagt, er habe das Austrittsabkommen zwar "in guter Absicht" unterschrieben, aber nicht damit gerechnet, dass die EU dieses so "drakonisch" interpretieren würde. Was er bewusst verschweigt: Er war es, der Nordirland mit seinem harten Brexit einen Sonderstatus aufgebürdet hat, den die dortigen Befürworter einer Union mit Großbritannien nach wie vor als Betrug empfinden.

Kein Wunder, dass sie sich nach der Regionalwahl weigern, eine neue Regierung in Belfast zu bilden, wie es das Karfreitagsabkommen vorsieht. Johnson beansprucht für sich, dass er dieses mit seiner nationalen Gesetzgebung retten würde. Doch das ist Nonsens. Ginge es ihm wirklich darum, die Probleme in der Region zu lösen, könnte er sich auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls berufen. Dieses ist Teil des Brexit-Vertrags und sieht vor, dass London einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen kann, wenn das Protokoll zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Problemen führt. Würde Johnson diesen Schritt gehen, wäre dies im Rahmen des Abkommens - und eine Lösung am Verhandlungstisch weiter möglich.

Der beabsichtigte Rechtsbruch ist ein Zeichen von Schwäche

Seine Regierung behauptet zwar, sie wolle mit der EU im Gespräch bleiben. Dass parallel dazu ein Gesetz zum Aushebeln des Brexit-Vertrags vorbereitet wird, sei nur eine Versicherungspolice, heißt es. In Brüssel fühlt man sich schon an Donald Trump erinnert, der als Präsident gerne mit geladener Pistole am Verhandlungstisch saß. Genau dieser Eindruck scheint beabsichtigt zu sein. Johnson versucht, den starken Mann zu markieren, der sich von den EU-Bürokraten nichts gefallen lässt.

In Wahrheit ist der beabsichtigte Rechtsbruch jedoch ein Zeichen von Schwäche. Die Partygate-Affäre ist noch nicht vorbei, der Kampf um seine Nachfolge in vollem Gang. Vor allem Außenministerin Liz Truss setzt Johnson unter Druck. Der Premier weiß das und setzt deshalb auf das Thema, das die überwältigende Mehrheit der Tories noch immer zusammenhält: den Brexit - und damit das Feindbild EU.

Für die internationale Reputation Großbritanniens ist dies fatal. Johnson war gerade dabei, das Ansehen seines Landes wieder zu steigern. Mit seiner entschlossenen Hilfe für die Ukraine hat er zur Einheit des Westens beigetragen. Jetzt treibt er einen Keil ins Bündnis, denn nicht nur die EU, sondern auch die USA hatten ihn davor gewarnt, in Sachen Nordirland unilateral zu handeln. Er beschädigt erneut das Ansehen Großbritanniens in der Welt.

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