Julia Klöckner hat in ihrer Antrittsrede als Bundestagspräsidentin ein Versprechen abgegeben. Sie werde sich für einen selbstbewussten Umgang des Parlaments mit der Bundesregierung einsetzen, sagte Klöckner. „Wir Abgeordneten, wir kontrollieren die Regierung. Sie schuldet uns Rechenschaft – und nicht umgekehrt.“ Das war eine genauso deutliche wie nötige Ansage. Leider scheint sich Klöckner in diesen Tagen nicht mehr daran zu erinnern.
MeinungMaskenaffäre:Die Bundestagspräsidentin dient hier nur der Regierung
Kommentar von Robert Roßmann
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Julia Klöckner (CDU) wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Das Parlament muss die Vorwürfe gegen Jens Spahn aufklären dürfen, aber sie verhindert es. Damit ist sie der Regierung zu Diensten, das ist nicht ihr Job.
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Neu bekannt gewordene Teile des unter Verschluss gehaltenen Masken-Sonderberichts enthalten schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Von „politischem Ehrgeiz“ getrieben, habe er die Beschaffung „allein meistern“ wollen. Das Ergebnis: ein „Drama in Milliardenhöhe“.
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