Japan:Politikverdrossen

Ex-Außenminister Fumio Kishida wird Japans nächster Premierminister. Den nötigen Schwung aber bringt er nicht mit.

Von Thomas Hahn

Ex-Außenminister Fumio Kishida ist der neue Präsident der Regierungspartei LDP. Damit wird er Japans nächster Premierminister. Und er hat das Kunststück fertiggebracht, gleich am Tag seiner Wahl Wort zu brechen. "Auf die Stimme des Volkes hören" wolle er, hat Kishida gesagt. Aber bei der LDP-Wahl hat er nicht auf das Volk gehört. Denn die Basis wählte mehrheitlich einen anderen, Reformminister Taro Kono. Kishida siegte, weil die Stimmen von 380 LDP-Abgeordneten der Nationalversammlung mehr zählen als die von 1,1 Millionen Mitgliedern.

Die Unlust an der Politik ist groß in Japan. Kishida beklagt das selbst. Er müsste eine Reform des Wahlrechts anschieben. Nach dem aktuellen weiß man nicht einmal, wann genau in diesem Herbst die Unterhauswahl stattfindet. Warum? Weil das davon abhängt, wann und ob der Premier das Unterhaus auflöst. Erst wählen also ein paar Abgeordnete den Machthaber, der dann bestimmt, wann Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen. So schwindet der Glaube an Japans Demokratie.

Die Mehrheit ist schon mit Politikverdrossenheit aufgewachsen

Kishida wird das Wahlrecht nicht angehen. Das Vertrauen des Volkes will er mit neuem Geld und besserer Verteilung dieses Geldes erreichen. Klingt gut, aber nicht nach den Reformen, die es bräuchte, um etwa die Folgen des demografischen Wandels zu lindern. Mehr Wettbewerb der politischen Ideen, mehr Druck von Wählerinnen und Wählern könnten erneuernde Prozesse anschieben. Allerdings ist Japan eine starke LDP-Regierung und eine schwache Opposition gewohnt. Die Mehrheit ist mit Politikverdrossenheit aufgewachsen und fordert gar nicht, dass der Wählerwille mehr Gewicht bekommt.

Dabei wäre neuer Schwung für Japan wichtig. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte eine bedeutende Stütze im globalen Kampf gegen Klimawandel und Gesundheitskrisen sein. Ein neuer Premierminister könnte die Hoffnung auf einen neuen Geist bringen. Mit Kishida ist der nicht zu erwarten.

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