EU und Italien:Erst einmal ganz höflich
Europa gratuliert Italiens postfaschistischer Premierministerin Giorgia Meloni ausgesprochen freundlich zum neuen Amt. Das ist vor allem: klug.
Kommentar von Hubert Wetzel
Italien hat eine neue Premierministerin, und das Ausland hat höflich gratuliert, wie es sich gehört. Der Bundeskanzler richtete Glückwünsche aus, die EU-Kommissionspräsidentin ebenso, der französische Präsident arrangierte sogar ein rasches erstes Treffen in Rom. Insofern könnte man meinen, die Europäer freuten sich tatsächlich, ihre frisch ernannte italienische Kollegin Giorgia Meloni in ihrer Mitte begrüßen zu können.
In Wahrheit ist das allerdings nur sehr eingeschränkt der Fall. Der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán meint es vermutlich ernst, wenn er Meloni alles Gute wünscht. Vielleicht ist auch die polnische Regierung zufrieden, dass nun in einem großen, westlichen EU-Land die ganz, ganz Rechten regieren. In Brüssel, Berlin, Paris und dem Rest Europas blickt man hingegen mit Sorge auf die Postfaschistin Meloni, die erst seit so kurzer Zeit halbwegs freundlich über die EU redet, dass es schwerfällt, einen anderen Grund dafür zu erkennen als Wahlkampf- und Marktberuhigungstaktik.
Es reicht schon, dass Ungarn dauernd querschießt
Aber die Europäer haben derzeit vor allem ein Ziel: zusammenhalten gegen Moskau. Meloni betont, dass sie am harten Kurs der EU gegen Wladimir Putin, an den Strafmaßnahmen gegen Russland und der Unterstützung für die Ukraine nichts ändern wolle. Es reicht schon, dass Orbán dauernd querschießt - in Budapest ließ er jetzt Plakate kleben, auf denen er die EU beschuldigte, Ungarn durch die angeblich aufgezwungenen Russland-Sanktionen zu ruinieren. Dass seine Regierung jedem einzelnen der bisher acht Sanktionspakete freiwillig zugestimmt hat, verschwieg Orbán natürlich. Meloni teilt Orbáns Zuneigung zu milliardenschweren Überweisungen aus Brüssel ebenso wie seine Abneigung gegen Flüchtlinge oder Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten. Doch sie steht, was Russland angeht, bisher nicht an seiner Seite. Und es gibt aus Sicht der anderen Europäer auch keinen Grund, sie durch Unhöflichkeiten dort hinzutreiben.