Italien:Meloni greift die Gewaltenteilung an

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Giorgia Meloni, 47, seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin von Italien. (Foto: NICK GAMMON/AFP)

Die Ministerpräsidentin will die Verfassung ändern, um ihr Amt zu stärken. Ausgerechnet die Postfaschistin will ein System aufgeben, das als Lehre aus dem Faschismus geschaffen wurde.

Kommentar von Marc Beise

Die meisten Dinge haben zwei Seiten, und die Fairness gebietet, dass man beide gründlich bedenkt. So sollte man die Verfassungsreform, die die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerade vorantreibt, nicht von vorneherein verurteilen, nur weil Meloni damit möglicherweise ihre Macht zementieren will. Sie selbst argumentiert mit Defiziten der wechselhaften italienischen Politik, das kann man ernst nehmen. Seit Gründung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg hat das Land 68 Regierungen mit 31 Ministerpräsidenten zu verzeichnen (in Deutschland: 24 Regierungen mit neun Kanzlern). Kaum eine Regierung schafft es, die Wahlperiode von je fünf Jahren durchzuhalten, im Schnitt ist nach zwei Jahren Schluss – weil ein Koalitionspartner sich vom Ausstieg einen Vorteil verspricht oder weil einem der (fast immer männlichen) Egomanen der Sinn nach Neuem steht.

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