Israel: Entscheidende Kritik ausgespart

Israels Premier Benjamin Netanjahu und Kanzler Olaf Scholz haben gemeinsam das Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald besucht.

(Foto: Christian Spicker/Imago/Christian Spicker/Imago)

Der Kanzler sagt Benjamin Netanjahu klar, aber freundlich, was er von der Justizreform hält. Genau so hätte Olaf Scholz auch ein andere Themen kritisch und direkt ansprechen müssen.

Spät, aber doch noch hat die Bundesregierung zur umstrittenen Justizreform in Israel Stellung bezogen. Von sich aus hat Kanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz mit Premier Benjamin Netanjahu in Berlin die Besorgnis über das Vorhaben ausgedrückt. Er hat dies, typisch Scholz, nicht in konfrontativer Form getan, sondern als "Freund Israels" Wünsche geäußert: Dass bei der Justizreform das letzte Wort noch nicht gesprochen sein möge und auf den Kompromissvorschlag von Präsident Isaac Herzog eingegangen werde. Diplomatisch vorsichtig hat er darauf verwiesen, dass das demokratische Israel ein wichtiger Wertepartner für Deutschland ist.