Israel: Wie umgehen mit Netanjahus neuer Regierung?

Benjamin Netanjahu ist wieder als israelischer Ministerpräsident im Amt, und er bringt einige dunkle Schatten mit.

(Foto: Ariel Schalit/dpa)

In Jerusalem zeigt sich gerade: Auch demokratisch gewählte Regierungen können Kernelemente der Demokratie gefährden. Die Partner des Landes haben die Aufgabe, Stellung zu beziehen.

Israel hat eine neue Regierung, sie ist rechts und sie ist rechtmäßig. Bei der Wahl hat sie die Mehrheit der Stimmen bekommen, im Parlament verfügt sie über 64 von 120 Sitzen. Jeder Wähler wusste, dass eine Stimme für Benjamin Netanjahu auch eine Stimme für all die Rechtsextremen, Rassisten und Homophoben ist, die sich in seinem Lager tummeln. Es gibt also nichts auszusetzen am demokratischen Prozess, alles ist korrekt, alles ehrlich. Und trotzdem ist diese Regierung ein gewaltiges Problem - für all jene Israelis, die sie nicht gewählt haben; und für Israels Verbündete in der Welt, die nun einen Umgang finden müssen mit diesem Partner.