Israel: Netanjahus Staatsstreich

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Israel gegen die "Justizreform", doch in der Nacht zum Montag waren die Proteste nach der Entlassung des Verteidigungsministers heftig wie nie zuvor.

(Foto: Ilia Yefimovich/dpa)

Dieser Premier hat immer mit hohem Einsatz agiert, doch dieses Mal hat er seine Macht überreizt. Nun kündigt er an, seine "Justizreform" zu verschieben. Das bedeutet: Er spielt auf Zeit.

Die Israelis sind es gewöhnt, ihren Staat zu verteidigen - allerdings gegen Bedrohungen von außen. Doch dieses Mal kommt die Gefahr aus dem Innern, aus der Regierung und aus dem Parlament. Die geplante "Justizreform" würde die Grundfesten des israelischen Rechtsstaats verschieben, weil sie die Macht massiv zugunsten von Regierung und Parlament verschöbe. So könnten Gerichtsurteile durch die Knesset aufgehoben und Richter am Obersten Gericht nur mit Regierungsmehrheit bestellt werden. Die Gewaltenteilung wäre aufgehoben.