MeinungNahost:Netanjahu führt Israel auf einen besorgniserregenden Weg

Kommentar von Kristiana Ludwig

Kann man diesem Mann noch eine Demokratie anvertrauen? Benjamin Netanjahu, israelischer Premier.
Kann man diesem Mann noch eine Demokratie anvertrauen? Benjamin Netanjahu, israelischer Premier. (Foto: Lev Radin/IMAGO/Pacific Press Agency)

Der Ministerpräsident treibt seine „Justizreform“ mit Verve voran – und das Land damit nebenbei in eine Staatskrise.

Für die Politik, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit zwei Wochen betreibt, ist „Überrumpelungstaktik“ noch ein sehr mildes Wort. Innerhalb weniger Tage hat er den Geheimdienstchef gefeuert, der gegen sein Umfeld ermittelt, und dazu die Demission der beteiligten Generalstaatsanwältin auf den Weg gebracht. Er befiehlt neue Kämpfe in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und in Libanon. Tausende Israelis gingen bereits auf die Straße – und trotzdem setzte Netanjahu noch einen drauf: Nun hat seine Koalition auch eine sogenannte Justizreform beschlossen, die den Einfluss der Politik auf die Ernennung von Richtern deutlich erhöht.

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