MeinungIsraelNetanjahu ist ein Populist. Und Deutschland sollte auch so mit ihm umgehen

Kommentar von Kristiana Ludwig

Lesezeit: 3 Min.

Der Gazastreifen liegt in Trümmern: Plästinenser warten in Beit Lahia auf Hilfslieferungen.
Der Gazastreifen liegt in Trümmern: Plästinenser warten in Beit Lahia auf Hilfslieferungen. Dawoud Abu Alkas/Reuters

Die Regierung in Jerusalem demontiert den Rechtsstaat und führt einen verbrecherischen Krieg in Gaza. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung an die Seite der demokratisch gesinnten Israelis stellt.

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Wenn es so etwas gibt wie ein playbook für Populisten, ein Skript, nach dem eine liberale Demokratie Schritt für Schritt in eine Autokratie verwandelt werden soll, dann lässt es sich wohl so zusammenfassen: Zunächst braucht es ein Feindbild. Wenn viele Menschen ein gemeinsames Problem konstatieren, wenn sich eine Gesellschaft polarisiert und der Populist als Retter auftritt, dann hat er gute Chancen, dafür auch gewählt zu werden. Und ist erst einmal die Wahl gewonnen, rütteln Populisten an den Grundfesten politischer Systeme: Sie schwächen die Justiz, die Kontrollinstanzen des Staates, die Medien, die Zivilgesellschaft – zuerst mit verbaler Abwertung und dann mit Gesetzen. Ihr Ziel ist es, ihre Macht zu erhalten.

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