Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat in Israel ein Thema erneut auf die Tagesordnung katapultiert, das wegen des Massakers der Hamas und des Krieges im Gazastreifen völlig verdrängt worden war: die sogenannte Justizreform. Die Richter verwarfen einen zentralen Bestandteil des Plans der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu, der nicht weniger als die Entmachtung des Obersten Gerichts und eine Aushebelung der Gewaltenteilung in Israel bedeutet hätte. Denn die Regierung wollte verhindern, dass die Judikative ihre Entscheidungen auf "Angemessenheit" hin überprüfen und in der Konsequenz auch kippen kann. Damit wäre eine in der Demokratie unerlässliche Kontrollinstanz ausgeschaltet worden.
MeinungIsraelEine Warnung an Netanjahu
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
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Das Oberste Gericht kippt ein zentrales Element der "Justizreform". Der Premier wird sich nach dem Krieg gut überlegen, ob er an diesem Projekt allen Ernstes festhalten will.
