Die obersten Richter in Israel sind nicht zu beneiden. Sie müssen über ihre eigene Entmachtung befinden. Eine Entscheidung in eigener Sache ist an sich schon unangenehm genug. Aber die obersten Richter sind als höchste Berufungsinstanz zuständig für Petitionen gegen ein Gesetz, so sieht es das Recht vor - jenes Recht, das nun an entscheidender Stelle beschnitten werden soll. Denn die rechts-religiöse Koalition hat in der Knesset die Änderung eines Grundgesetzes durchgedrückt, das einer Aushebelung der Gewaltenteilung gleichkommt. Dem Obersten Gericht wird damit die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Damit wird eine Kontrollinstanz in Israel ausgeschaltet.
MeinungIsrael:Die Richter und ihre Entmachtung
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
Lesezeit: 1 Min.

Das Oberste Gericht muss über die "Justizreform" befinden. Das ist ein Novum - und nicht nur das.

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