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Nahost:Eine Chance

Die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs, für die palästinensischen Gebiete zuständig zu sein, beendet die Straflosigkeit im Nahostkonflikt.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Premier Benjamin Netanjahu griff gleich zur stärksten verbalen Keule: Für ihn ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, auch für Verbrechen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zuständig zu sein, "reiner Antisemitismus". Damit bezichtigt er den Strafgerichtshof von vorneherein der Einseitigkeit.

Israel hat als Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten unabhängige Ermittlungen zu befürchten. Denn Vergehen ihrer Soldaten werden nicht immer geahndet. Aber auch die radikalislamische Hamas, die aus dem Gazastreifen mit Raketenangriffen die Bevölkerung in Israel terrorisiert, muss mit Ermittlungen rechnen. Nur wenn der Strafgerichthof gegen beide Seiten unvoreingenommen agiert, stellt die Institution ihre Unabhängigkeit unter Beweis. Durch die stärkere Beobachtung und durch internationale Untersuchungen steigt der Druck, Rechenschaft ablegen zu müssen. Beide Seiten würden sich wohl genauer überlegen, ob sie weiter Dinge tun, die als Kriegsverbrechen gelten könnten.

Seit Jahrzehnten sind Israelis und Palästinenser in einer Endlosschleife aus Angriff und Vergeltung gefangen. Wenn sich der Strafgerichtshof einschaltet, erhöht dies die Chance, die Gewaltspirale zu stoppen. Wichtig ist das damit verbundene Signal, dass es im Nahostkonflikt keine Straflosigkeit mehr gibt.

© SZ/usc
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